1. Allgemeines
1.1
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle
Verkaufs-, Liefer- und Dienstleistungsgeschäfte
der Fa. Ferkinghoff Computertechnik Inh.
Heinz Willi Ferkinghoff, Höhenstr. 37a, 42111 Wuppertal
nachfolgend Auftragnehmer
genannt. Entgegenstehende Bedingungen des Käufers haben nur Gültigkeit,
wenn sie ausdrücklich und schriftlich vereinbart und von uns bestätigt
sind.
1.2
Alle Nebenabsprachen und Vertragsänderungen bedürfen zu ihrer
Verbindlichkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
1.3.
Bei der Anwendung dieser AGB gilt ausschließlich Deutsches Recht.
1.4.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam werden, wird davon
der übrige Vertrag und die anderen Bestimmungen nicht berührt. Die
übrigen Bedingungen sind dann so auszulegen bzw. zu ergänzen, dass der
beabsichtigte wirtschaftliche Zweck in rechtlich zulässiger Weise
möglichst genau erreicht wird.2
Angebote
2.1.
Unsere Angebote sind bis zum
Vertragsabschluß freibleibend.
2.2.
Bei Kalkulations- oder Druckfehlern im Angebot, aufgrund von
Preisänderungen,
behalten wir uns das Recht der Berichtigung vor.
3 Preise
3.1.
Alle Preise verstehen sich ab Lager
Wuppertal und wenn
nichts anderes vermerkt ist inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer, ansonsten zuzüglich der
gesetzlichen Umsatzsteuer.
3.2.
Bei einem Warenversand werden die Versandkosten
und sonstigen Auslagen (Verpackung, Nachnahmegebühren,
Versicherung) gesondert berechnet.4 Erstgeschäfte
4.1.
Bei Erstgeschäften ist die Zahlung des
Rechnungsbetrages sofort und ohne Abzug in bar oder per Barnachnahme zu leisten.
5 Vertragsabschluß,
Preise, Versand, Gefahrenübergang, Widerruf
5.1.
Der
Auftraggeber und Auftragnehmer ist an den Vertragsantrag 7
Tage gebunden.
5.2.
Der Vertrag ist abgeschlossen, wenn wir die Annahme
der Bestellung innerhalb dieser Frist bestätigen, oder die Lieferung / Dienstleistung
ausgeführt bzw. begonnen haben.
5.3.
Die Lieferung erfolgt immer zu den am Tage
des Gefahrenübergangs geltenden Preisen. Zusätzliche
Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet
5.4.
Bei Stornierung des Auftrages oder unbegründete
Annahmeverweigerung seitens des Bestellers erheben wir
eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 25,00 EUR zzgl.
der gesetzlichen Umsatzsteuer.
5.5.
Bei Versandgeschäften übernimmt der
Auftraggeber alle Kosten ab dem Zeitpunkt des
Gefahrenübergangs.
5.6.
Nach Maßgabe des BGB "Widerrufs- und
Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen" hat der
Auftraggeber ein
gesetzliches
Widerrufsrecht. Der Widerruf muss dem
Auftragnehmer gemäß BGB vorher schriftlich mitgeteilt
werden.
5.7.
Ein Widerrufsrecht besteht grundsätzlich
nicht bei: CDs, DVDs, und CD-ROMs, die vom Verbraucher
entsiegelt wurden. Auch bei Waren die nach
Kundenspezifikation gefertigt wurden, ist ein
Widerrufsrecht ausgeschlossen
5.8.
Widerrufsrechtbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb
von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail)
oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit
Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige
Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Computertechnik & IT-Service
Heinz Willi Ferkinghoff
Wiesenstr. 107,
42119 Wuppertal
shopping@ferkinghoff.com
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen
(z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder
teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie
uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies
nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung -
wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist.
Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht
wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert
beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind an uns zurückzusenden. Bei einer Rücksendung aus
einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40 Euro beträgt, haben
Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der
bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
6
Haftungsbeschränkungen / -ausschluss
6.1.
Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus
positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei
Vertragsabschluß und aus unerlaubter Handlung sind sowohl
gegen Auftragnehmer als auch gegen dessen Erfüllungs- bzw.
Verwaltungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht
vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
6.2.
Für den Verlust vorhandener
Daten übernimmt der Auftragnehmer Rahmen der
Service-Leistungen keine Haftung. Es sei denn der Verlust
von Daten ist vorsätzlich oder grob fahrlässig durch den
Auftragnehmer herbeigeführt worden.
7 Lieferzeiten
7.1.
Von uns angegebene Lieferfristen und Termine gelten
nur als verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden.
7.2.
Lieferfristen beginnen mit dem Ausstellungstag der
Bestätigung. Sie gelten als eingehalten, wenn bis Ende der Frist die Ware /
Dienstleistung unseren Betrieb verlassen hat und/oder die Versandbereitschaft dem Besteller
mitgeteilt wurde.
7.3.
Überschreiten wir die
vereinbarte Frist, so hat der Besteller das Recht, uns mittels eines eingeschriebenen
Briefes eine Nachfrist von 3 Wochen zu setzen und nach Fristablauf vom Vertrag
zurückzutreten. Schadensersatz wegen Nichterfüllung steht dem Auftraggeber nur in dem
Falle zu, dass wir die Verzögerung vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt
haben.
7.4.
Sollten wir durch behördliche
Anordnungen oder Maßnahmen, höhere Gewalt, Streik, Aussperrungen, Verkehrsstörungen
oder aufgrund von Lieferschwierigkeiten unserer Zulieferfirmen an der termingerechten
Lieferung gehindert sein, verlängert sich die Frist bzw. der Termin um die Dauer dieser
Störungen. Wird die Behinderung in absehbarer Zeit nicht wegfallen, sind wir berechtigt,
die Lieferung einzuschränken, einzustellen oder vom Vertrag ganz oder teilweise
zurückzutreten, ohne das dem Auftraggeber ein Anspruch auf Nachlieferung oder Schadensersatz
zusteht. In einem solchen Fall sind wir verpflichtet, den Besteller unverzüglich zu
unterrichten. Dem Auftraggeber steht im Falle einer Teillieferung das Recht zu, vom gesamten
Vertrag zurückzutreten, wenn die Teillieferung für ihn wertlos ist.
8 Gewährleistungen
8.1.
Wir gewährleisten auf von uns
gelieferte Ware eine Gewährleistungsfrist von 24 Monaten,
hiervon sind anders lautende Gewährleistungsfrist der
Hersteller ausgenommen, auf mechanische Teile, für
elektronische Teile 90 Tage ab dem Zeitpunkt des
Gefahrenübergangs.
8.2.
Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht
befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder
Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so
entfällt jede Gewährleistung.
8.3.
Etwaige Beanstandungen unserer Ware können nur
innerhalb der von uns gewährten Gewährleistungsfrist (bzw. nur innerhalb einer etwaigen
Garantiefrist des entsprechenden Herstellers) geltend gemacht werden. Hierbei ist die
Schriftform zwingend. Zum Nachweis von Gewährleistungsansprüchen bzw.
Garantieansprüchen ist der Besteller verpflichtet, den Garantienachweis zusammen mit der
Rechnung bei Geltendmachung vorzulegen.
8.4.
Rücksendungen an uns haben frei Haus und versichert zu erfolgen. Bei unfreien und oder nicht versicherten Rücksendungen können wir die Annahme verweigern bzw. dem Besteller eine
Bearbeitungsgebühr in Höhe von 20,00 EUR zzgl. MWSt in Rechnung stellen. Rücksendungen, die nicht vom Besteller aufgegeben wurden, werden von uns nicht angenommen. Berechtigte Rücksendungen an den Besteller werden von uns frei Haus zurückgesandt (innerhalb Deutschlands).
8.5.
Bei berechtigten Beanstandungen haben wir nach
unserer Wahl das Recht zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
9 Service- und Reparaturbedingungen
9.1.
Falls nicht ausdrücklich ein Kostenvoranschlag
verlangt wird, erfolgt die Reparatur gegen Berechnung des am Tage der Auftragserteilung
gültigen Kostensatzes.
9.2.
Reparaturen werden maximal bis zur Höhe des
Neuanschaffungswertes ohne vorherige Begrenzung des Auftraggebers ausgeführt.
Übersteigen die Reparaturkosten den Neuwert, wird der Auftraggeber entsprechend
benachrichtigt.
10 Software
10.1.
Soweit Programme zum Lieferumfang gehören, wird
für diese dem Käufer ein einfaches, unbeschränktes Nutzungsrecht, entsprechend dem
Nutzungsvertrag der Programme eingeräumt, d.h. er darf diese weder kopieren noch anderen
zur Nutzung überlassen. Ein mehrfaches Nutzungsrecht bedarf einer gesonderten
schriftlichen Vereinbarung. Bei Verstoß gegen diese Nutzungsrechte haftet der Käufer in
voller Höhe für den daraus entstehenden Schaden.
11 Webaufträge und Webdesign
11.1.
Bei Webaufträgen erwirbt der Auftraggeber die
Programmierdienstleistung des Auftragnehmers und das einfache, unbeschränkte
Nutzungsrecht an der für ihn erstellten Webseiten. Das Urheberrecht und Copyright
verbleiben bei dem Auftragnehmer.
11.2.
Gültig ist die bei Auftragsstellung aktuelle
Preisliste des Auftragnehmers für Programmierdienstleistungen, die auf Anfrage zur
Verfügung gestellt wird.
11.3.
Pauschalpreise für Programmierungen können nur
dann vereinbart werden, wenn Art und Umfang der zu erstellenden Webseiten klar definiert
sind und nachträgliche Änderungen seitens des Auftraggebers ausgeschlossen werden. Wird
ein Pauschalpreis vereinbart, sind 80% des Auftragwertes bei Auftragsannahme fällig. Der
Restwert von 20% wird bei Übergabe und Abnahme der Webseiten durch den Auftraggeber
fällig.
11.4.
Bei Kündigung oder Rücktritt von Webaufträge
seitens des Auftraggebers verpflichtet sich dieser, dem Auftragnehmer bis dahin
entstandene Kosten zu ersetzen. Der Auftragnehmer verpflichtet sich den bis dahin
erstellten Quellcode und alle Unterlagen, die ihr zur Verfügung gestellt wurden, an den
Auftraggeber herauszugeben. Sollte eine Pauschalzahlung des Auftraggebers erfolgt sein,
wird der Auftragnehmer diese mit den entstandenen Kosten verrechnen und den
Differenzbetrag auszahlen oder bei Überschreitung der Pauschale in Rechnung stellen.
11.5.
Programmierungen, für die keine Festpreise
vereinbart wurden, werden nach Zeitaufwand abgerechnet. Der Auftragnehmer stellt dem
Auftraggeber über geleistete Arbeitsstunden einen Nachweis zur Verfügung.
11.6.
Bei Individualangeboten von Webaufträgen ist unsere
Angebotskalkulation freibleibend. Kalkulations-
und Druckfehler, Irrtümer sowie Preisänderungen sind vorbehalten. Beide Seiten sind an
das Angebot 4 Wochen gebunden. Für die Annahme des
Angebots ist ein eMail an die angegebene eMail-Adresse im Angebot ausreichend. Mit unserer
Auftragsbestätigung ist eine Vorauszahlung von 50% der Angebotskalkulation durch den
Auftraggeber fällig.
11.7.
Der Auftragnehmer behält sich vor nur
unverbindliche Liefertermine zu nennen, wenn keine verwertbaren Unterlagen zur Verfügung
gestellt werden, da etwaige nicht vorgesehene Änderungen am Webdesign die
Entwicklungszeit drastisch erhöhen können.
11.8.
Wird ein verbindlicher Liefertermin genannt, darf
dieser maximal 5 Werktage überschreiten werden. Ist diese Frist überschritten, ist der
Auftraggeber berichtigt ohne Angaben von Gründen vom Vertrag zurückzutreten.
11.9.
Der Auftragnehmer ist verpflichtet den ausgeführten
Webauftrag vor der Internetpräsentation und Suchmaschinenanmeldung dem Auftraggeber zur
Abnahme bereitzustellen. Die Bereitstellung des ausgeführten Webauftrags darf auch über
das Internet Online erfolgen. Als Abnahmebestätigung ist ein eMail ausreichend.
11.10.
Das erstellte Webdesign und
Weblayout unterliegt nach der Fertigstellung
ausschließlich dem Copyright des Auftragsnehmers. Änderungen am Webdesign
oder Layout, sofern der Auftraggeber die weitere Pflege
eigenständig durchführt, ist ohne unsere Zustimmung
untersagt. Bei Zuwiderhandlung sind wir berechtigt
Schadenersatz in Höhe von 10.000 EUR zu verlangen und
können diesen Schadenersatz einklagen.
11.11.
Eine Berechnung der
Copyrightgebühren liegt in unserem Ermessen. Als
Berechnungs-Grundlage für die Berechnung der
Copyrightgebühren werden die GEMA-Vorgaben zu Grunde
gelegt und werden wie folgt beziffert.
monatlich: 23,00 EUR zzgl. MWSt.,
jährlich: 276,00 EUR zzgl. MWSt.
12 Suchmaschinen-Anmeldung
12.1.
Der Auftragnehmer behält
sich grundsätzlich das Recht vor, einzelne Anfragen oder
Bestellaufträge ohne Angaben von Gründen nicht zu
bearbeiten oder abzulehnen.
12.2.
Der Auftragnehmer bietet
eine einmalige Eintragung in ca. 350 Suchmaschinen an
davon sind ca. 140 deutsche Suchmaschinen, der Rest (ca.
210) sind internationale Suchmaschinen.
12.3.
Die Suchmaschinen
Eintragung wird vom Auftragnehmer innerhalb von 16 Tagen
ausgeführt.
12.4.
Es wird keine Garantie
für den Erfolg der Anmeldung übernommen. Die
Suchmaschinen entscheiden selbst welche Homepages sie
aufnehmen, ob die Anmeldung bei jener Suchmaschine
erfolgreich war oder nicht, entnehmen Sie bitte aus dem
Anmelde-Bericht, der Ihnen per eMail zugesendet wird.
Bitte beachten Sie, das es bis zu 3 Monaten dauern kann,
bis Ihre Homepage im Suchindex einer Suchmaschine
vorhanden ist bzw. (gespidert) wurde. Mehrfach
Anmeldungen in einer kurzen Zeit, können als Spam
gewertet werden und können zum Ausschluss aus einer
Suchmaschine führen.
13 Zahlung, Verzug, Aufrechnung
13.1.
Sämtliche Rechnungsbeträge sind sofort bei Erhalt
der Lieferung oder Dienstleistung ohne jeglichen Abzug zu zahlen, es sei denn, es wurden
schriftlich andere Zahlungsmodalitäten vereinbart.
13.2.
Im Falle eines Zahlungsverzuges werden Verzugszinsen
in Höhe von 8,5% p.a. fällig. Die Berechnung der
Verzugszinsen gilt ab dem Tag der Rechnungsstellung
(Entstehen der Forderung)
13.3.
Wir sind berechtigt, trotz anders lautender
Bestimmung des Käufers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind
bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlungen zunächst auf
die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.
13.4.
Unsere Forderungen werden - auch bei Stundung -
sofort fällig, sobald der Besteller mit der Erfüllung einer oder mehrerer
Verbindlichkeiten in Verzug gerät, Wechsel oder Schecks zu Protest gehen, der Besteller
die Zahlungen einstellt, überschuldet ist, über sein Vermögen ein Vergleichs- oder
Konkursverfahren beauftragt oder eröffnet, bzw. mangels Masse die Eröffnung abgelehnt
wurde. Wir sind berechtigt, in den oben genannten Fällen Vorbehaltsware zurückzufordern
und von dem Vertrag zurückzutreten.
13.5.
Wechsel werden nur nach Absprache hingenommen.
Wechselkosten und Diskontspesen gehen zu Lasten des
Auftraggebers.
13.6.
Der Käufer kann gegenüber unseren Forderungen nur
dann die Aufrechnung erklären, wenn er eine unbestrittene oder rechtskräftig
festgestellte Gegenforderung hat.
13.7.
Wir behalten uns das uneingeschränkte Recht zur
Abtretung unserer Forderungen an Dritte vor.
13.8.
Ergeben sich nach Vertragsabschluß begründetet
Bedenken hinsichtlich der Kreditwürdigkeit des Bestellers oder seiner wirtschaftlichen
Verhältnisse, so steht uns das Recht zu, nach unserer Wahl Vorkasse oder
Sicherheitsleistungen innerhalb einer Woche vom Besteller zu verlangen.
13.9.
Wir haben auch wahlweise das Recht, die Ausführung
des Vertrages zu unterbrechen und sofortige Abrechnung zu verlangen. Im Weigerungsfall
sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall steht dem Auftraggeber
ein Schadensersatz nicht zu und wir sind berechtigt, bis dahin entstandene Leistungen und
Kosten an den Besteller in Rechnung zu stellen und einzufordern.
14 Virenprüfung von Datenträgern
14.1.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, jeden
angelieferten Datenträger auf Viren zu prüfen.
14.2.
Können angelieferte Datenträger (z.B.
Streamerbänder) nicht geprüft werden, haftet der Auftraggeber für den Schaden im
EDV-System des Auftragnehmers, der durch den nicht geprüften Datenträger, entstanden
ist.
15 Eigentumsvorbehalt
15.1.
Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis
zum Zahlungseingang auf eines unseren Konten sowie allen
Forderungen aus der Geschäftsverbindung der Parteien vor,
und zwar auch soweit, als es sich um Forderungen aus
früheren Lieferungen oder Dienstleistungen handelt
(erweiteter Eigentumsvorbehalt).
15.2.
Die Be- oder Verarbeitung von Vorbehaltsware erfolgt
für uns, ohne uns zu verpflichten.
15.3.
Im Falle einer Weiterveräußerung der Ware tritt
der Besteller schon jetzt seine Ansprüche an uns ab. Wir sind berechtigt und der
Besteller ist auf unser Verlangen verpflichtet, dem Kunden die Abtretung schriftlich
anzuzeigen. Gegebenenfalls hat der Besteller auch im Wege des verlängerten
Eigentumsvorbehalt uns das Eigentum an den Gegenständen gegenüber seinen Kunden
vorzubehalten.
15.4.
Wird die unter Eigentumsvorbehalt
stehende Ware gepfändet, hat der Besteller uns sofort und umfassend zu unterrichten und
den Dritten auf unsere Rechte aufmerksam zu machen, sowie uns die zu unserer Intervention
nötigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Die durch unserer Intervention entstehenden
Kosten gehen zu Lasten des Bestellers.
16 Datenschutz
16.1.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, die bezüglich der
Geschäftsverbindung oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten über den Käufer,
gleich ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des
Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten. Dieser Hinweis ersetzt die Mitteilung gemäß
Bundesdatenschutzgesetz, dass persönliche Daten über Kunden mittels EDV gespeichert und
verarbeitet werden.
17 Erfüllungsort, Gerichtsstand
17.1.
Erfüllungsort und Gerichtsstand soweit gesetzlich
zulässig, für alle Verpflichtungen aus den Geschäftsbeziehungen zwischen dem
Auftragnehmer und seinen Kunden, ist der Sitz des Auftragnehmers.
17.2.
Der Auftragnehmer ist jedoch befugt die Kunden auch
an anderen Gerichtsständen zu verklagen.
Stand:
06.07.2009
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